Current legal situation of preimplantation diagnosis in Germany;Aktuelle rechtssituation der präimplantationsdiagnostik in Deutschland

Journal fur Reproduktionsmedizin und Endokrinologie

Volumn 7, Issue 6, 2010, Pages 516-518

  Dederer, H G ^a  

^a UNIVERSITY OF PASSAU   (Germany)

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CONFERENCE PAPER; GERMANY; HUMAN; LEGAL ASPECT; PRACTICE GUIDELINE; PRENATAL DIAGNOSIS;

EID: 78649385930     PISSN: 18102107     EISSN: 18109292     Source Type: Journal    
DOI: None     Document Type: Conference Paper

References (16)

1. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09
2. Siehe nur F.A.Z. v. 8.7.2010, S. 1, 33; F.A.S. v. 11.7.2010, S. 1, 8, 53; F.A.Z. v. 12.7.2010, S. 2, 8; F.A.Z. v. 13.7.2010, S. 8, 31; F.A.Z. v. 23.7.2010, S. 1; F.A.Z. v. 24.7.2010, S. 12; F.A.Z. v. 3.8.2010, S. 30
3. Nachweise bei Günther, in: Günther/Taupitz/Kaiser, Embryonenschutzgesetz, 2008, § 1 Abs. 1 Nr. 2, Rn. 21; § 2 Abs. 1, Rn. 54 ff
4. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2010
5. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 22
6. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 3, 9, 10
7. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 25 ff., 29, 36
8. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 26
9. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 21
10. BGH, Urt. v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 33. Zu weitgehend erscheint die von Diedrich et al., Frauenarzt 51 (2010), 832 (840) aufgestellte Behauptung, .,[n]ach Auffassung des BGH ... stellt die mikroskopische Betrachtung des Embryos ..., um morphologisch schwer geschädigte Embryonen zu identifizieren, ... eine unzulässige Verwendung i.S. von § 2 Abs. 1 ESchG dar und wäre somit strafbar." Der BGH hat diese Frage nicht geklärt. Darauf deutet schon der vom BGH verwendete Konjunktiv ("wäre ... strafbar") hin. Richtig dürfte vielmehr sein, dass der BGH in Rn. 33 auf S. 15 des Urteilsumdrucks derartige Betrachtungen von Embryonen unter dem Lichtmikroskop als "Verwendungen" i.S. des § 2 Abs. 1 ESchG auffassen, sie aber im Lichte seiner weiteren Ausführungen (Rn. 3436 auf S. 16-17 des Urteilsumdrucks) wohl nicht als "missbrä uchlich" und deshalb nicht als strafbar qualifizieren würde.
11. Ebenso BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, 25
12. Zweifelnd Günther, in: Günther/Taupitz/Kaiser, Embryonenschutzgesetz, 2008, § 5, Rn. 3 ff
13. Dieser Fall wurde vom BGH nicht thematisiert.
14. Im Ergebnis wie hier der BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 29
15. Ganz anders könnte im Lichte des Stammzellgesetzes (StZG) zu urteilen sein, das der BGH indes gänzlich übersehen hat. Darin könnte nämlich die Wertentscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck kommen, dass eine Selektion von Embryonen nach genetischen Merkmalen (welcher Art auch immer) als rechtlich missbilligt angesehen wird. Denn zu den Voraussetzungen einer Genehmigung (für die Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen) gehört, dass "die Embryonen, aus denen [die embryonalen Stammzellen] gewonnen wurden, im Wege der medizinisch unterstützten extrakorporalen Befruchtung zum Zwecke der Herbeiführung einer Schwangerschaft erzeugt worden sind, sie endgültig nicht mehr für diesen Zweck verwendet wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies aus Gründen erfolgte, die an den Embryonen selbst liegen" (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. b StZG). Da das StZG das Schutzniveau des ESchG sichern und die Strafnormen des ESchG ergänzen will, könnte aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. b StZG der Rückschluss gezogen werden, dass jede PID - nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - bereits unter dem ESchG mit einem "gesetzlichen Verdikt" belegt worden ist. - Allerdings ließe sich auch argumentieren, dass der Gesetzgeber speziell des StZG die Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen von besonders strengen Voraussetzungen abhängig machen wollte, um so den Umstand des vorangegangenen Embryonenverbrauchs gleichsam aufwiegen zu können (vgl. BT-Drs. 14/8394, S. 8), ohne damit in den Genehmigungsvoraussetzungen (wie vorliegend in § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. b StZG) zugleich ein für die gesamte deutsche Rechtsordnung geltendes Verdikt zum Ausdruck bringen zu wollen. Ebenso hören ließe sich ein weiteres (von Herrn Kollegen Professor Dr. Jochen Taupitz entwickeltes) Argument, der Gesetzgeber habe mit Rücksicht darauf, dass die PID im Ausland bisweilen ohne nennenswerte Einschränkungen zulässig ist, in § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. b StZG nur vorsorglich nach PID verworfene Embryonen als Stammzellquellen vollständig ausschließen wollen, um nicht den Eindruck zu erwecken, jedwede zur Embryoselektion führende PID würde nunmehr gebilligt. Beide Argumente würden dann dafür sprechen, dass der Gesetzgeber des StZG einer PID in den z. B. vom BGH gezogenen, engen Grenzen nicht von vornherein ablehnend gegenüber stünde.
16. BGH, Urt.v. 6.7.2010, Az. 5 StR 386/09, Rn. 38