Probleme der demokratisierung in den osteuropäischen transformationsländern

Osteuropa

Volumn 47, Issue 9, 1997, Pages 898-912

  Juchler, Jakob ^a  

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EID: 0031231881     PISSN: 00306428     EISSN: None     Source Type: Journal    
DOI: None     Document Type: Article

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1. Eine erste Bilanz zog der Autor bereits in: Osteuropa, 3/1994, S.125-141; vgl. auch Juchler, J: Osteuropa im Umbruch. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen 1989-1993. Zürich 1994, Kap. 2. Die folgenden Ausführungen basieren auf einer vom schweizerischen Nationalfonds finanzierten Projektstudie "Krise und gesellschaftliche Transformationsprozeß in Osteuropa", die demnächst (im Seismo-Verlag Zürich) publiziert werden soll.
2. Eine erste Bilanz zog der Autor bereits in: Osteuropa, 3/1994, S.125-141; vgl. auch Juchler, J: Osteuropa im Umbruch. Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen 1989-1993. Zürich 1994, Kap. 2. Die folgenden Ausführungen basieren auf einer vom schweizerischen Nationalfonds finanzierten Projektstudie "Krise und gesellschaftliche Transformationsprozeß in Osteuropa", die demnächst (im Seismo-Verlag Zürich) publiziert werden soll.
3. Zur Instrumentalisierung von Referenden bzw. Volksabstimmungen vgl. z.B. die Zusammenstellung in: Transition, 26/1996, S.44. Weißrußland im November 1996 sowie Armenien im Juli 1995 hatten in Volksabstimmungen relativ autoritäre Verfassung angenommen. Auch fast alle asiatischen GUS-Staaten führten "präsidiale" Referenden durch mit jeweils hohen "offiziellen" Zustimmungsraten.
4. Nur die parlamentarisch orientierten Länder Ungarn, Tschechien, Slowakei, Lettland und Estland sowie das autoritär orientierte Albanien Berishas kennen bisher keine Wahl des Präsidenten durch das Volk. Zur Aufteilung von Regierungssystemen vgl. auch Shugart, M.S.: Executive-Legislative Relations in Post-Communist Europe. In: Transition, 26/1996, S.6ff.
5. Vgl. dazu z.B.: Party Politics, 4/1995; Segert, D. (Hrsg.): Parteien in Osteuropa: Kontext und Akteure. Opladen 1995. Pridham, G./Lewis, Paul G.: Stabilising fragile democracies: bopring new party systems in Southern and Eastern Europe. London 1996.
6. Vgl. dazu z.B.: Party Politics, 4/1995; Segert, D. (Hrsg.): Parteien in Osteuropa: Kontext und Akteure. Opladen 1995. Pridham, G./Lewis, Paul G.: Stabilising fragile democracies: bopring new party systems in Southern and Eastern Europe. London 1996.
7. Vgl. dazu z.B.: Party Politics, 4/1995; Segert, D. (Hrsg.): Parteien in Osteuropa: Kontext und Akteure. Opladen 1995. Pridham, G./Lewis, Paul G.: Stabilising fragile democracies: bopring new party systems in Southern and Eastern Europe. London 1996.
8. Polityka, 13/1996, S.3f., und 51/1996, S.32.
9. Polityka, 13/1996, S.3f., und 51/1996, S.32.
10. Brokl, L.: Česká Republika v roce 1994. Sociologický ústav. Akademie věd České republiky. Prag 1995. S.16. In Tschechien, dem Land mit den mitgliederstärksten Parteien, wies die kommunistische Partei offiziell 1994 über 220000 Mitglieder auf, davon allerdings viele "Karteileichen". In Umfragen gaben jeweils rund 6 bis 8 Prozent an, einer Partei anzugehören, was übertrieben sein dürfte; aber selbst damit gehörte Tschechien im europäischen Vergleich nur zum unteren Mittelfeld.
11. Beyme, K. von: Die Grenzen der Steuerungstheorie. Transformationsprozesse in Osteuropa. In: Rudolph, H. (Hrsg.): Geplanter Wandel, ungeplante Wirkungen. Handlungslogiken und Ressourcen im Prozeß der Transformation. WZB-Jahrbuch, Berlin 1995, S.68.
12. Die Umfragen umfaßten sieben osteuropäische Länder sowie die GUS-Länder Ukraine und Weißrußland; vgl. SPP [Studies in Public Policy], Centre for the Study of Public Policy. University of Strathclyde. Glasgow, Nr. 230/1994 und Nr. 262/1996.
13. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit einer ähnlichen Frage nach der Vertrauenswürdigkeit von Parlamenten und Regierungen in den EU-Staaten. Insgesam sprachen dort im Herbst 1995 mit einem Durchschnitt von 48 Prozent deutlich mehr Befragte den nationalen Parlamenten das Vertrauen aus, von 35 Prozent in Italien bis zu 73 Prozent in Holland. Die Regierungen schnitten mit 45 Prozent etwas schlechter ab; vgl. Eurobarometer, Commission of the European Communities. Brüssel 1996, Annex B.74.
14. Vgl. z.B. Alan, J. (Hrsg.): Dialogy o občanske spolecnosti. Prag 1995; Gellner, E.: Conditions of Liberty: Civil Society and Its Rivals. London 1996; Transition, 1/1997, 11ff.
15. Vgl. z.B. Alan, J. (Hrsg.): Dialogy o občanske spolecnosti. Prag 1995; Gellner, E.: Conditions of Liberty: Civil Society and Its Rivals. London 1996; Transition, 1/1997, 11ff.
16. Vgl. z.B. Alan, J. (Hrsg.): Dialogy o občanske spolecnosti. Prag 1995; Gellner, E.: Conditions of Liberty: Civil Society and Its Rivals. London 1996; Transition, 1/1997, 11ff.
17. Vgl. Transition, 1/1995, S.29f.
18. Polska '96. Raport o rozwoju społecznym, UNDP. Warschau 1996, S.83; Transition, 26/1996, S.9.
19. Polska '96. Raport o rozwoju społecznym, UNDP. Warschau 1996, S.83; Transition, 26/1996, S.9.
20. Vgl. Transition (World Bank Newsletter), 5-6/1996, S.5f. Auch die Einstellung der Bevölkerung zur Medienfreiheit war unterschiedlich. In einer komparativen Studie schwankte die Zustimmung zu einer staatlichen Kontrolle über die Medien beträchtlich, und zwar von 63 Prozent in der Ukraine bis 23 Prozent in Tschechien; Transition, 18/1995, S.26f.
21. Vgl. Transition (World Bank Newsletter), 5-6/1996, S.5f. Auch die Einstellung der Bevölkerung zur Medienfreiheit war unterschiedlich. In einer komparativen Studie schwankte die Zustimmung zu einer staatlichen Kontrolle über die Medien beträchtlich, und zwar von 63 Prozent in der Ukraine bis 23 Prozent in Tschechien; Transition, 18/1995, S.26f.
22. Vgl. Central and Eastern Eurobarometer. Commission of the European Communities. Brüssel, No. 1-7, 1990ff. Auch hier waren die Unterschiede zwischen den eizelnen Ländern beträchtlich. Statistische Analysen des Autors zeigten allerdings, daß nur geringe oder keine Zusammenhänge mit einer Reihe von "objektiven" wirtschaftlichen und politischen Faktoren bestanden, was die Bedeutung subjekutiver Wertungen unterstreicht.
23. Vgl. etwa das unpopuläre Kriegsrechtsregime in Polen Anfang der 1980er Jahre oder in der Zwischenkriegszeit die Regime von Marschall Piłsudski in Polen oder von Admiral Hortý in Ungarn, die sich partiell auf die Armee gestützt hatten.
24. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß der kommunistische Präsidentschaftskandidat Zjuganov im zweiten Wahlgang vom Juli 1996 nur unwesentlich über die Zahl von rund 40 Prozent Sympathisanten emer "kommunistischen" Option hinauskam und El'cins Kampagne wohl mit einigem Erfolg besonders stark die Gefahr eines kommunistischen Backlash in den Vordergrund stellte.
25. Eine "optimistischere" Interpretation könnte davon ausgehen, daß in Kroatien und der Slowakei durch momentan ungünstige Bedingungen, wie die Etablierung des neuen Staates, autoritäre Optionen populär sind. Dafür gibt es gewisse empirische Hinweise. In der Slowakei zeigten z.B. Umfragen, daß eine wachsende Mehrheit demokratische Prinzipien guthieß, wobei allerdings große Unterschiede nach Bildung und vor allem nach Parteizugehörigkeit bestanden - die Anhänger der aktuellen Regierungskoalition waren deutlich weniger demokratisch orientiert; vgl. Focus. Current problems of Slovakia on the Verge of 1995-96. Bratislava 1996, S.76ff.
26. Rose, R.: Choosing Democracy as the Lesser Evil. In: Transition, 9/1996, S.40f. Ein analoges Ergebnis zeigte auch eine regionsweit durchgeführte Meinungsumfrage in Lateinamerika: Im Sommer 1996 waren zwar nur 27 Prozent damit zufrieden, wie die Demokratie in Lateinamerika funktionierte; aber 61 Prozent waren der Meinung, daß die Demokratie immer noch das beste aller möglichen Regierungssysteme sei; vgl. Economist, 30.11. 1996, S.17 und 24.
27. Rose, R.: Choosing Democracy as the Lesser Evil. In: Transition, 9/1996, S.40f. Ein analoges Ergebnis zeigte auch eine regionsweit durchgeführte Meinungsumfrage in Lateinamerika: Im Sommer 1996 waren zwar nur 27 Prozent damit zufrieden, wie die Demokratie in Lateinamerika funktionierte; aber 61 Prozent waren der Meinung, daß die Demokratie immer noch das beste aller möglichen Regierungssysteme sei; vgl. Economist, 30.11. 1996, S.17 und 24.
28. Dies hat sich auch bei den letzten Wahlen vom Juni 1996 gezeigt, als nur schwammig vom Sozialismus als "Chance für die Zukunft" gesprochen wurde, das konkrete Programm aber nicht über linkssozialdemokratische Positionen hinausging; vgl. Juchler, J: Ungleiche Brüder? Die Reformwege Tschechiens und der Slowakei im Vergleich. In: Wirtschaft und Gesellschaft, 2/1996, S.258f.
29. Zum hohen Anteil ehemaliger kommunistischer Nomenklatura-Kader in der neuen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Elite vgl. Szelenyi, I., et al.: Elity w Polsce, w. Rosji i na Wȩgrzech, IFiS PAN. Warschau 1995; dort wurde deren Anteil für 1993 mit 47 Prozent in Ungarn, 56 Prozent in Polen und 67 Prozent in Rußland beziffert.
30. Der Parlamentsvorsitzende Luchinži gewann im Herbst 1996 gegen den bisherigen Präsidenten Snegur in der zweiten Runde mit 54 Prozent der Stimmen. Daß es nur in Moldawien zu einem Machtwechsel kam, ist bezeichnend, denn dort war die institutionelle und politische Stellung des Präsidenten am schwächsten.
31. Nur in Tschechien konnte die Regierungskoalition, die ihre Stimmenanteile in den Wahlen von 1996 zu halten vermochte, weiterhin die Regierung stellen, mußte aber mit der Opposition Kompromisse schließen. In Slowenien gewann die dominierende sozialliberale Partei 1996 zwar die meisten Sitze, war aber nicht mehr imstande, mit den vorhengen Koalitions-partnern eine Mehrheit zu bilden.
32. Daß die Wahlen dazu benutzt wurden, Unzufriedenheit zu demonstrieren, kann aus einem weiteren Indiz geschlossen werden: Obwohl in den Meinungsumfragen jeweils ein relativ geringes politisches Interesse bekundet wurde, blieben die Wahlbeteiligungen 1994-1996 mit rund 60-80 Prozent recht hoch.
33. In Armenien blieb das Regierungslager an der Macht und gewann auch die allerdings unfairen Wahlen von 1995, nachdem vorher die wichtigste Oppositiongruppierung verboten worden war. In Georgien kam es zwar zu einem Machtwechsel, der aber mehr aus den vorangegangenen gewaltsamen Machtkämpfen und einem Präsidentenwechsel resultierte als aus den relativ fairen Wahlen von 1995. 25 Teilweise sind bereits vermehrte Konflikte erkennbar, wie z.B. in Kazachstan mit nun offenbarer werdenden sozialen und ethnischen Spannungen; vgl. Transition, 3/1997, S.88f.